„You’ll never walk alone”: Scholz kündet Entlastungspaket für die Bürger an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete in der Pressekonferenz am Freitag, dass der Bund beim Energiekonzern Uniper einsteigt. Und es sind weitere Entlastungen für Bürger geplant.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete in der Pressekonferenz am Freitag, dass der Bund in den angeschlagenen Energiekonzern Uniper einsteigt. Es ist Teil eines milliardenschweren Rettungspakets für das Energieunternehmen, das wegen der herrschenden Gaskrise aufgrund des Krieges in der Ukraine staatliche Hilfe benötigt – auf Gaskunden kommen wegen einer Umlage ab dem 1. September oder 1. Oktober Preissteigerungen zu. Gleichzeitig verspricht der Bundeskanzler weitere Entlastungen für Haushalte.

Das Rettungspaket für den Energiekonzern Uniper beinhaltet den Einstieg des Bundes mit bis zu 30 Prozent. Uniper hat staatliche Hilfen beantragt, weil es aufgrund der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream teures Gas auf dem Markt einkaufen muss, um seine Verträge einhalten zu können. Letztlich führte dies zu Liquiditätsproblemen. Scholz betonte in der Pressekonferenz, dass Uniper „von überragender Bedeutung für die Energieversorgung der Bürger und von Unternehmen ist“. Durch das Rettungspaket kann das Unternehmen nun stabil in die Zukunft schauen. Mit einer Umlage kann das Unternehmen nun Preissteigerungen an Verbraucher weitergeben.

Bund steigt mit 30 Prozent in Uniper ein

Wie Uniper mitteilte, sieht das Stabilisierungspaket eine Kapitalerhöhung von rund 267 Millionen Euro zum Ausgabepreis von 1,70 Euro je Aktie unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre vor. Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz lag der Aktienkurs von Uniper bei rund 10 Euro. Die Kapitalerhöhung führe zu einer Beteiligung des Bundes an Uniper von rund 30 Prozent. Weiter solle ein sogenanntes Pflichtwandelinstrument in Höhe von bis zu 7,7 Milliarden Euro an den Bund ausgegeben werden, hieß es.

Diese Papiere sind verzinsliche Papiere, bei denen die Wandlung in Aktien spätestens zum Ende der Laufzeit verpflichtend ist. Sie werden daher von Ratingagenturen als ähnlich zu Eigenkapital angesehen. Das für Uniper gewährte Darlehen über die staatliche Bank KfW solle von 2 Milliarden auf 9 Milliarden Euro erhöht werden.

Uniper hat nur gewerbliche Kunden – Preissteigerungen können an Verbraucher weitergegeben werden

Die Bundesregierung habe Uniper in den Verhandlungen erläutert, dass ab dem 1. Oktober 2022 ein allgemeiner Mechanismus zur Weitergabe von 90 Prozent der Ersatzbeschaffungskosten für alle Importeure infolge russischer Gaskürzungen eingeführt werden solle. Uniper hat ausschließlich gewerbliche Kunden, darunter Stadtwerke. Sie könnten die höheren Kosten in einem nächsten Schritt aber weitergeben.

Die Vereinbarung sehe vor, dass die Bundesregierung für eine weitergehende Unterstützung bereitstehe, sollten die Verluste wegen Ersatzbeschaffungen, die nicht durch operative Gewinne aus den anderen Geschäftsbereichen kompensiert werden können, einen Betrag von 7 Milliarden Euro übersteigen.

Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen unter anderem unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. Uniper werde eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktionäre zu den Stabilisierungsmaßnahmen einzuholen.

Bundestag und Bundesrat hatten kürzlich Änderungen des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung kann demnach eine Umlage über eine Rechtsverordnung erlassen. Das Umlagesystem soll ähnlich funktionieren wie bei der inzwischen abgeschafften EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung.

+++Mieterbund: Energiesparen ist Gebot der Stunde+++

Mit der Umlage würde die Politik auch ein Preissignal an die Verbraucherinnen und Verbraucher senden, dass sich Energieeinsparungen lohnen. Wegen stark gestiegener Beschaffungskosten an den Märkten kommen ohnehin Preiserhöhungen auf die Verbraucher zu.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Donnerstag ein neues Maßnahmenpaket zum Energiesparen angekündigt. Angesichts unsicherer russischer Lieferungen soll so die Vorsorge für den Winter verstärkt werden. Bei dem Paket geht es auch um das Energiesparen in öffentlichen Gebäuden, Betrieben, Büros sowie um einen verbindlichen „Heizungscheck“ in Wohnungen.

Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert mehr als hundert Stadtwerke und Industriefirmen. Scholz und Habeck hatten Uniper staatliche Unterstützung zugesichert. Scholz versprach in der Pressekonferenz weitere Entlastungen für Haushalte und verwies auf eine berühmte Stadionhymne des FC Liverpool „You’ll never walk alone“.

„You never walk alone – Kein Bürger wird alleine gelassen”

Die Bundesregierung will angesichts der hohen Preise für Energie die Bürger weiter entlasten, für den Beginn kommenden Jahres steht eine große Wohngeldreform an. ‚Wir wollen den Kreis der berechtigten Haushalte ausweiten“, sagte der SPD-Politiker bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Kanzleramt. Es sollten mehr Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner davon profitieren können.

Zudem solle eine Heizkostenpauschale dauerhaft integriert werden. Auch für Studierende solle es Heizkostenzuschüsse geben. Scholz betonte, die Koalition verpflichte sich ferner dazu, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgergeldreform „definitiv zum 1. Januar kommenden Jahres“ in Kraft gesetzt werde. Die Einzelheiten würden gerade diskutiert. „Aber das ist die Grundlage dafür, dass wir eine substanzielle Entlastung derjenigen, die am wenigsten haben, zustande bringen können und sie besserstellen können.“

Der Kanzler sagte, bei den beiden bisherigen Entlastungspaketen mit einem Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro werde es nicht bleiben. Die Belastungen würden Bürger und Unternehmen dauerhaft treffen. „Und deshalb sind wir uns darüber einig, dass wir auch dauerhaft weitere Entlastungen auf den Weg bringen müssen.“ Scholz betonte: „Wir werden alles Erforderliche tun, damit wir gemeinsam als Land, als Unternehmen, als Bürgerinnen und Bürger durch diese Situation kommen“

Niemand solle vor eine für ihn selbst unlösbare Situation gestellt werden. Das ist schon etwas, wo man sich unterhaken muss und solidarisch sein muss“, betonte Scholz.

dpa und Sabine Schmidt // Zuerst erschienen auf Nordkurier.de