Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete in der Pressekonferenz am Freitag, dass der Bund in den angeschlagenen Energiekonzern Uniper einsteigt. Es ist Teil eines milliardenschweren Rettungspakets für das Energieunternehmen, das wegen der herrschenden Gaskrise aufgrund des Krieges in der Ukraine staatliche Hilfe benötigt – auf Gaskunden kommen wegen einer Umlage ab dem 1. September oder 1. Oktober Preissteigerungen zu. Gleichzeitig verspricht der Bundeskanzler weitere Entlastungen für Haushalte.

Das Rettungspaket für den Energiekonzern Uniper beinhaltet den Einstieg des Bundes mit bis zu 30 Prozent. Uniper hat staatliche Hilfen beantragt, weil es aufgrund der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream teures Gas auf dem Markt einkaufen muss, um seine Verträge einhalten zu können. Letztlich führte dies zu Liquiditätsproblemen. Scholz betonte in der Pressekonferenz, dass Uniper „von überragender Bedeutung für die Energieversorgung der Bürger und von Unternehmen ist“. Durch das Rettungspaket kann das Unternehmen nun stabil in die Zukunft schauen. Mit einer Umlage kann das Unternehmen nun Preissteigerungen an Verbraucher weitergeben.

Bund steigt mit 30 Prozent in Uniper ein

Wie Uniper mitteilte, sieht das Stabilisierungspaket eine Kapitalerhöhung von rund 267 Millionen Euro zum Ausgabepreis von 1,70 Euro je Aktie unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre vor. Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz lag der Aktienkurs von Uniper bei rund 10 Euro. Die Kapitalerhöhung führe zu einer Beteiligung des Bundes an Uniper von rund 30 Prozent. Weiter solle ein sogenanntes Pflichtwandelinstrument in Höhe von bis zu 7,7 Milliarden Euro an den Bund ausgegeben werden, hieß es.

Diese Papiere sind verzinsliche Papiere, bei denen die Wandlung in Aktien spätestens zum Ende der Laufzeit verpflichtend ist. Sie werden daher von Ratingagenturen als ähnlich zu Eigenkapital angesehen. Das für Uniper gewährte Darlehen über die staatliche Bank KfW solle von 2 Milliarden auf 9 Milliarden Euro erhöht werden.

Uniper hat nur gewerbliche Kunden – Preissteigerungen können an Verbraucher weitergegeben werden

Die Bundesregierung habe Uniper in den Verhandlungen erläutert, dass ab dem 1. Oktober 2022 ein allgemeiner Mechanismus zur Weitergabe von 90 Prozent der Ersatzbeschaffungskosten für alle Importeure infolge russischer Gaskürzungen eingeführt werden solle. Uniper hat ausschließlich gewerbliche Kunden, darunter Stadtwerke. Sie könnten die höheren Kosten in einem nächsten Schritt aber weitergeben.

Die Vereinbarung sehe vor, dass die Bundesregierung für eine weitergehende Unterstützung bereitstehe, sollten die Verluste wegen Ersatzbeschaffungen, die nicht durch operative Gewinne aus den anderen Geschäftsbereichen kompensiert werden können, einen Betrag von 7 Milliarden Euro übersteigen.

Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen unter anderem unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. Uniper werde eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktionäre zu den Stabilisierungsmaßnahmen einzuholen.

Bundestag und Bundesrat hatten kürzlich Änderungen des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung kann demnach eine Umlage über eine Rechtsverordnung erlassen. Das Umlagesystem soll ähnlich funktionieren wie bei der inzwischen abgeschafften EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung.

+++Mieterbund: Energiesparen ist Gebot der Stunde+++

Mit der Umlage würde die Politik auch ein Preissignal an die Verbraucherinnen und Verbraucher senden, dass sich Energieeinsparungen lohnen. Wegen stark gestiegener Beschaffungskosten an den Märkten kommen ohnehin Preiserhöhungen auf die Verbraucher zu.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Donnerstag ein neues Maßnahmenpaket zum Energiesparen angekündigt. Angesichts unsicherer russischer Lieferungen soll so die Vorsorge für den Winter verstärkt werden. Bei dem Paket geht es auch um das Energiesparen in öffentlichen Gebäuden, Betrieben, Büros sowie um einen verbindlichen „Heizungscheck“ in Wohnungen.

Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert mehr als hundert Stadtwerke und Industriefirmen. Scholz und Habeck hatten Uniper staatliche Unterstützung zugesichert. Scholz versprach in der Pressekonferenz weitere Entlastungen für Haushalte und verwies auf eine berühmte Stadionhymne des FC Liverpool „You’ll never walk alone“.

„You never walk alone – Kein Bürger wird alleine gelassen“

Die Bundesregierung will angesichts der hohen Preise für Energie die Bürger weiter entlasten, für den Beginn kommenden Jahres steht eine große Wohngeldreform an. ‚Wir wollen den Kreis der berechtigten Haushalte ausweiten“, sagte der SPD-Politiker bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Kanzleramt. Es sollten mehr Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner davon profitieren können.

Zudem solle eine Heizkostenpauschale dauerhaft integriert werden. Auch für Studierende solle es Heizkostenzuschüsse geben. Scholz betonte, die Koalition verpflichte sich ferner dazu, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgergeldreform „definitiv zum 1. Januar kommenden Jahres“ in Kraft gesetzt werde. Die Einzelheiten würden gerade diskutiert. „Aber das ist die Grundlage dafür, dass wir eine substanzielle Entlastung derjenigen, die am wenigsten haben, zustande bringen können und sie besserstellen können.“

Der Kanzler sagte, bei den beiden bisherigen Entlastungspaketen mit einem Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro werde es nicht bleiben. Die Belastungen würden Bürger und Unternehmen dauerhaft treffen. „Und deshalb sind wir uns darüber einig, dass wir auch dauerhaft weitere Entlastungen auf den Weg bringen müssen.“ Scholz betonte: „Wir werden alles Erforderliche tun, damit wir gemeinsam als Land, als Unternehmen, als Bürgerinnen und Bürger durch diese Situation kommen“

Niemand solle vor eine für ihn selbst unlösbare Situation gestellt werden. Das ist schon etwas, wo man sich unterhaken muss und solidarisch sein muss“, betonte Scholz.

dpa und Sabine Schmidt // Zuerst erschienen auf Nordkurier.de

Hamburg – Das auf dem Online-Parteitag vorgestellte Wahlprogramm der SPD, „Zukunft – Respekt – Europa“ verspricht eine grundlegende Reformierung der eingeführten Hartz IV Gesetze. Geplant ist eine Umstrukturierung der unter Gerhard Schröder verabschiedeten Agenda 2010 mit der Einführung eines „Bürgergeldes“. SPD-Kanzlerkandidat, Olaf Scholz, der ein bekannter Befürworter der Agenda 2010 ist, baut im Wahlkampf für die Bundestagswahl am 26. September 2021 auf den Schlüsselbegriff „Respekt“.

Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab.

Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende

Scholz „Respekt“-Programm plant, aus den Hartz IV Leistungen ein weniger bürokratisches Bürgergeld. Es sieht vor, die Mitwirkungspflichten bei den Hartz IV Gesetzen zu lockern. Wohnung und Vermögen sollen in den ersten zwei Jahren nicht überprüft werden. Verpflichtende Maßnahmen und eine aktive Bereitschaft zu Weiterbildungen bleiben auch mit dem neuen Bürgergeld bestehen.

SPD-Programm: Bürgergeld als Umschreibung für ein „gelockertes“ Hartz IV System

Die SPD-Parteispitze unter Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans plant Sanktionen in Form von Leistungskürzungen und Versagungen der Ansprüche auf Grundsicherung abzuschaffen. Das sogenannte Bürgergeld wäre somit nur eine neue Umschreibung für das derzeitige Hartz IV-System.

SPD-Basis um Olaf Scholz hofft, mit zynischen „Respekt“-Programm aus dem Umfragetief zu kommen

Das aktuelle Wahlprogramm der SPD-Basis setzt also auf „Respekt“ und ist ein Versuch, aus den eher dürftigen Umfragewerten herauszukommen. Laut aktuellen Umfragen kommt die SPD auf nur 14 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte vor der FDP, momentan kämpft sie eher um den dritten Platz, als um einen Posten im Kanzleramt.

Auch wenn der derzeitige Vize-Kanzler Scholz die hohen Umfragewerte der Grünen als substanzlosen Hype abtut, liegen das Bündnis 90/ die Grünen mit 28 Prozent sogar vor der Union. Für Olaf Scholz kommen die gestiegenen Umfragewerte für das Bündnis 90/ die Grünen ungelegen. Im Interview mit der taz sagt Scholz, „Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr genau, welcher Kandidat über die nötige Regierungserfahrung verfügt und einen klaren Plan hat“ und spielt auf die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (die Grünen) an.

Hohe Umfragewerte der Grünen ermöglichen Koalition mit Linken und SPD

Wegen der hohen Umfragewerte der Grünen kommen wieder Gespräche nach einer möglichen Koalition mit SPD und der Linken auf. Die Linken möchten die eingeführten Hartz IV Gesetze wieder rückgängig machen und abschaffen, was mit dem formulierten „Respekt“-Programm, den Scholz als besonders ehrgeizig bezeichnet, nicht vereinbar wäre. * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Zuerst erschienen auf 24hamburg.de.

Hamburg – Die eher dürftigen Umfragewerte der SPD von 14 Prozent sind ein Startsignal für die Sozialdemokraten, um mit dem Wahlprogramm, „Zukunft – Respekt – Europa“ in den Umfragen aufzuholen. Auf dem Online-Bundesparteitag der SPD wurde Olaf Scholz nicht nur offiziell mit 513 Ja-Stimmen – das sind von 600 teilnehmenden Delegierten 96,2 Prozent Zustimmung aus den eigenen Reihen – zum Kanzlerkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt. Sondern die SPD-Basis stellte auch ihr „Respekt“-Programm vor.

Olaf Scholz: 96,2 Prozent der SPD-Mitglieder machen ihn zum Kanzlerkandidaten

Voller Zuversicht und Ambitionen präsentierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf dem Bundesparteitag das Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl. Es läuft unter dem Motto, „Zukunft – Respekt – Europa“ und verspricht unter anderem ein klimaneutrales Deutschland bis 2045. Ohne die finanzielle Belastung von Geringverdienern und einen Mindestlohn von zwölf Euro.

Mit dem „Respekt“-Wahlprogramm möchte die SPD in den Umfragen aufzuholen. Der Vorstoß, den Mindestlohn von derzeit 9,50 Euro auf zwölf Euro die Stunde bis 2022 anzuheben, sei laut Scholz ein Zeichen des Respekts. Auch gegenüber n-tv äußert sich der SPD-Kanzlerkandidat: „Viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes arbeiten viel, aber verdienen wenig. Es ist unverändert so, dass ein ganz großer Teil der Beschäftigten so wenig Geld verdient, dass er oder sie nicht in der Lage ist, den eigenen Lebensunterhalt wirklich einfach zu erwirtschaften und hinterher eine gute Rente zu haben.“

In einem Eckpunktepapier erläutern der Kanzlerkandidat und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Plan ihrer Mindestlohn-Erhöhung. Der Plan sieht eine Koppelung an das Tarifautonomiestärkungsgesetz, welches die SPD in ihrer letzten Legislaturperiode eingeführt hat, mit dem Lohnniveau in Deutschland vor. Beispielsweise sollen mögliche Zuschläge, wie Nachtzuschlag, Schmutzzulage oder Feiertagszuschlag, nicht mehr mit dem Mindestlohn verrechnet werden dürfen. Für die Umsetzung hat die Partei den § 1a MiLoG vorgesehen, der soll Arbeitgebern zukünftig verbieten Zuschläge mit dem „Grundlohn“ von zwölf Euro zu verrechnen.

Olaf Scholz: SPD-Mindestlohn von zwölf Euro gilt auch für Langzeitarbeitslose und Minderjährige

Der „Grundlohn“ solle laut des Papiers ohne Ausnahmen für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten und für minderjährige Arbeitnehmer ohne Berufsausbildung gelten. Zu Informationszwecken für den Arbeitnehmer und als Nachweispflicht für den Arbeitgeber möchte die SPD das Mindestlohngesetz in gängigen Arbeitsverträgen aufnehmen.

12 Euro Mindestlohn als Zeichen des Respekts

Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat

Kanzleramt liegt für Olaf Scholz in weiter Ferne

Scholz und seine SPD-Parteibasis sehen mit der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro einen Meilenstein für einen „Grundlohn“ und ein Zeichen des Respekts gegenüber den „viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“. Einen Mindestlohn von 15 Euro hält der SPD-Kanzlerkandidat laut Handelsblatt für „Unsinn“ – auch wenn eine Erhöhung des Mindestlohns keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bedeute.

Das ambitionierte Wahlprogramm, „Zukunft – Respekt – Europa“, verspricht viel und rückt die SPD laut Scholz in die Mitte von Union und Bündnis 90/ die Grünen*, welche in den Umfragen auf 23 bis 28 Prozent kommen und weit vor der SPD liegen. Derzeit kommt die SPD nur auf 14 Prozent, sie liegt somit nur zwei Prozentpunkte vor der FDP. Somit kämpft die SPD nach den aktuellen Umfragen eher um den dritten Platz als um einen Posten im Kanzleramt.

Olaf Scholz verliert auch an Zustimmung in den eigenen Reihen

Selbst FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnet Scholz Ambitionen, Kanzler zu werden, als „langsam ziemlich albern“. Und auch 25,9 Prozent – mehr als ein Viertel – der SPD-Wähler sehen Scholz nicht als den nächsten Bundeskanzler von Deutschland*, das geht zumindest aus einer exklusiven Civey-Umfrage hervor. Rund 80 Prozent der Befragten sehen für Olaf Scholz schon gar keine Chancen mehr auf den Posten im Bundeskanzleramt. * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Zuerst publiziert auf 24.hamburg.de

Mit >>Mut zur Wahrheit<< treten das Schauspielensemble (Nika Mišković, Mehmet Ateşçi, Svenja Liesau, Till Wonka, Falilou Seck, Mareike Beykirch, Alexander Sol Sweid) von Oliver Frljićs Inszenierung >>Gorki – Alternative für Deutschland?<< auf die Bühne des Maxim Gorki Theaters und hinterfragen in einen offenen Diskurs die Strukturen ihres Hauses. Das migrantische Theater hat ein besonderes Einstellungsverfahren, in dem es Minderheiten und Migranten bevorzugt. Entscheidend beim Bewerbungsverfahren ist der (Migrations)hintergund. Sie fragen sich, warum sie gerade hier auf der Bühne stehen? Liegt es an der Hautfarbe, an einer zu erfüllenden Quote oder an ihrer Geschichte? Oder hat es doch etwas mit ihrer Qualifikation zu tun? Um dies herauszufinden, werden Mareike Beykirch und Svenja Liesau in ein Battle geschickt. Beide erzählen etwas von ihren biografischen Schicksalsschlägen und der Zuschauerapplaus entscheidet, welche Darstellerin am Gorki-Theater weiterarbeiten darf. Ein kurzer Werbespot zur AfD. Weiter geht es mit der deutschen Geschichte des Maxim Gorki Theaters, über die Ängste der Darsteller, die die  Inszenierung >>Gorki – Alternative für Deutschland?<< in Richtung Faschismus lenkt und versucht die unterschiedlichen Szenen zu synthetisieren.

Regisseur Oliver Frljićs, der sich durch seine provokanten Arbeiten auszeichnet, setzt in der Inszenierung >>Gorki – Alternative für Deutschland?<< sehr viel auf überspitze Selbstreferentialität. Er verbindet die Identität der Schauspieler mit der gegenwärtigen Zeit und dem Theaterraum. Dadurch erschafft er eine Hyperrealität, in der die Schauspieler als selbsternannte Minderheiten anfangen das Fremde auszugrenzen und aus Angst vor Armut, Veränderungen oder Arbeitslosigkeit in die AfD eintreten. Besonders gelungen ist das Kostümbild von Sandra Dekanić, welches das Ausgrenzen als menschliche Eigenschaft untermalt, in dem jeder Darsteller einen Bestandteil von Mareikes späterer SS-Uniform an sich trägt. Dennoch verliert sich Frljićs bei seinem Versuch die Hyperrealität aufrechtzuerhalten in der Selbstreferentialität und wird der Frage, was kann Theater in Zeiten rechtextremer Gewalt leisten in keiner Weise gerecht. Das erstklassige Gorki-Ensemble, welches er auf der Bühne stehen hat, wird wenig in seinem schauspielerischen Können herausgefordert und muss permanent auf sich selbst zurückgreifen. Tiefgreifende Substanz entwickelt >>Gorki – Alternative für Deutschland?<< erst mit der Frage von Svenja an ihren Sohn Franz (Alexander Sol Sweid): >>Würdest Du für Deutschland sterben?<< Er antwortet mit >>Warum?<<.

Faschismus ist wieder salonfähig geworden und bei der immensen Rückkehr des Nationalsozialismus, der sich durch demokratische Strukturen legitimieren lässt, ist die Frage, >>Würdest Du für Deutschland sterben?<<, das mindeste, was wir für unsere nachkommende Generation tun können.

>>Alternative für Deutschland?<<, Maxim Gorki Theater Berlin, Weiterer Spieltermin: 23.3., 7.4., 12.4., jeweils um 19.30 Uhr. Karten unter: ticket@gorki.de oder 030 20221-115.