Hamburg – Das auf dem Online-Parteitag vorgestellte Wahlprogramm der SPD, „Zukunft – Respekt – Europa“ verspricht eine grundlegende Reformierung der eingeführten Hartz IV Gesetze. Geplant ist eine Umstrukturierung der unter Gerhard Schröder verabschiedeten Agenda 2010 mit der Einführung eines „Bürgergeldes“. SPD-Kanzlerkandidat, Olaf Scholz, der ein bekannter Befürworter der Agenda 2010 ist, baut im Wahlkampf für die Bundestagswahl am 26. September 2021 auf den Schlüsselbegriff „Respekt“.

Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab.

Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende

Scholz „Respekt“-Programm plant, aus den Hartz IV Leistungen ein weniger bürokratisches Bürgergeld. Es sieht vor, die Mitwirkungspflichten bei den Hartz IV Gesetzen zu lockern. Wohnung und Vermögen sollen in den ersten zwei Jahren nicht überprüft werden. Verpflichtende Maßnahmen und eine aktive Bereitschaft zu Weiterbildungen bleiben auch mit dem neuen Bürgergeld bestehen.

SPD-Programm: Bürgergeld als Umschreibung für ein „gelockertes“ Hartz IV System

Die SPD-Parteispitze unter Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans plant Sanktionen in Form von Leistungskürzungen und Versagungen der Ansprüche auf Grundsicherung abzuschaffen. Das sogenannte Bürgergeld wäre somit nur eine neue Umschreibung für das derzeitige Hartz IV-System.

SPD-Basis um Olaf Scholz hofft, mit zynischen „Respekt“-Programm aus dem Umfragetief zu kommen

Das aktuelle Wahlprogramm der SPD-Basis setzt also auf „Respekt“ und ist ein Versuch, aus den eher dürftigen Umfragewerten herauszukommen. Laut aktuellen Umfragen kommt die SPD auf nur 14 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte vor der FDP, momentan kämpft sie eher um den dritten Platz, als um einen Posten im Kanzleramt.

Auch wenn der derzeitige Vize-Kanzler Scholz die hohen Umfragewerte der Grünen als substanzlosen Hype abtut, liegen das Bündnis 90/ die Grünen mit 28 Prozent sogar vor der Union. Für Olaf Scholz kommen die gestiegenen Umfragewerte für das Bündnis 90/ die Grünen ungelegen. Im Interview mit der taz sagt Scholz, „Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr genau, welcher Kandidat über die nötige Regierungserfahrung verfügt und einen klaren Plan hat“ und spielt auf die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (die Grünen) an.

Hohe Umfragewerte der Grünen ermöglichen Koalition mit Linken und SPD

Wegen der hohen Umfragewerte der Grünen kommen wieder Gespräche nach einer möglichen Koalition mit SPD und der Linken auf. Die Linken möchten die eingeführten Hartz IV Gesetze wieder rückgängig machen und abschaffen, was mit dem formulierten „Respekt“-Programm, den Scholz als besonders ehrgeizig bezeichnet, nicht vereinbar wäre. * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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Hamburg – Die eher dürftigen Umfragewerte der SPD von 14 Prozent sind ein Startsignal für die Sozialdemokraten, um mit dem Wahlprogramm, „Zukunft – Respekt – Europa“ in den Umfragen aufzuholen. Auf dem Online-Bundesparteitag der SPD wurde Olaf Scholz nicht nur offiziell mit 513 Ja-Stimmen – das sind von 600 teilnehmenden Delegierten 96,2 Prozent Zustimmung aus den eigenen Reihen – zum Kanzlerkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt. Sondern die SPD-Basis stellte auch ihr „Respekt“-Programm vor.

Olaf Scholz: 96,2 Prozent der SPD-Mitglieder machen ihn zum Kanzlerkandidaten

Voller Zuversicht und Ambitionen präsentierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf dem Bundesparteitag das Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl. Es läuft unter dem Motto, „Zukunft – Respekt – Europa“ und verspricht unter anderem ein klimaneutrales Deutschland bis 2045. Ohne die finanzielle Belastung von Geringverdienern und einen Mindestlohn von zwölf Euro.

Mit dem „Respekt“-Wahlprogramm möchte die SPD in den Umfragen aufzuholen. Der Vorstoß, den Mindestlohn von derzeit 9,50 Euro auf zwölf Euro die Stunde bis 2022 anzuheben, sei laut Scholz ein Zeichen des Respekts. Auch gegenüber n-tv äußert sich der SPD-Kanzlerkandidat: „Viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes arbeiten viel, aber verdienen wenig. Es ist unverändert so, dass ein ganz großer Teil der Beschäftigten so wenig Geld verdient, dass er oder sie nicht in der Lage ist, den eigenen Lebensunterhalt wirklich einfach zu erwirtschaften und hinterher eine gute Rente zu haben.“

In einem Eckpunktepapier erläutern der Kanzlerkandidat und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Plan ihrer Mindestlohn-Erhöhung. Der Plan sieht eine Koppelung an das Tarifautonomiestärkungsgesetz, welches die SPD in ihrer letzten Legislaturperiode eingeführt hat, mit dem Lohnniveau in Deutschland vor. Beispielsweise sollen mögliche Zuschläge, wie Nachtzuschlag, Schmutzzulage oder Feiertagszuschlag, nicht mehr mit dem Mindestlohn verrechnet werden dürfen. Für die Umsetzung hat die Partei den § 1a MiLoG vorgesehen, der soll Arbeitgebern zukünftig verbieten Zuschläge mit dem „Grundlohn“ von zwölf Euro zu verrechnen.

Olaf Scholz: SPD-Mindestlohn von zwölf Euro gilt auch für Langzeitarbeitslose und Minderjährige

Der „Grundlohn“ solle laut des Papiers ohne Ausnahmen für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten und für minderjährige Arbeitnehmer ohne Berufsausbildung gelten. Zu Informationszwecken für den Arbeitnehmer und als Nachweispflicht für den Arbeitgeber möchte die SPD das Mindestlohngesetz in gängigen Arbeitsverträgen aufnehmen.

12 Euro Mindestlohn als Zeichen des Respekts

Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat

Kanzleramt liegt für Olaf Scholz in weiter Ferne

Scholz und seine SPD-Parteibasis sehen mit der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro einen Meilenstein für einen „Grundlohn“ und ein Zeichen des Respekts gegenüber den „viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“. Einen Mindestlohn von 15 Euro hält der SPD-Kanzlerkandidat laut Handelsblatt für „Unsinn“ – auch wenn eine Erhöhung des Mindestlohns keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bedeute.

Das ambitionierte Wahlprogramm, „Zukunft – Respekt – Europa“, verspricht viel und rückt die SPD laut Scholz in die Mitte von Union und Bündnis 90/ die Grünen*, welche in den Umfragen auf 23 bis 28 Prozent kommen und weit vor der SPD liegen. Derzeit kommt die SPD nur auf 14 Prozent, sie liegt somit nur zwei Prozentpunkte vor der FDP. Somit kämpft die SPD nach den aktuellen Umfragen eher um den dritten Platz als um einen Posten im Kanzleramt.

Olaf Scholz verliert auch an Zustimmung in den eigenen Reihen

Selbst FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnet Scholz Ambitionen, Kanzler zu werden, als „langsam ziemlich albern“. Und auch 25,9 Prozent – mehr als ein Viertel – der SPD-Wähler sehen Scholz nicht als den nächsten Bundeskanzler von Deutschland*, das geht zumindest aus einer exklusiven Civey-Umfrage hervor. Rund 80 Prozent der Befragten sehen für Olaf Scholz schon gar keine Chancen mehr auf den Posten im Bundeskanzleramt. * 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Zuerst publiziert auf 24.hamburg.de