Hamburg – Das auf dem Online-Parteitag vorgestellte Wahlprogramm der SPD, „Zukunft – Respekt – Europa“ verspricht eine grundlegende Reformierung der eingeführten Hartz IV Gesetze. Geplant ist eine Umstrukturierung der unter Gerhard Schröder verabschiedeten Agenda 2010 mit der Einführung eines „Bürgergeldes“. SPD-Kanzlerkandidat, Olaf Scholz, der ein bekannter Befürworter der Agenda 2010 ist, baut im Wahlkampf für die Bundestagswahl am 26. September 2021 auf den Schlüsselbegriff „Respekt“.

Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab.

Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende

Scholz „Respekt“-Programm plant, aus den Hartz IV Leistungen ein weniger bürokratisches Bürgergeld. Es sieht vor, die Mitwirkungspflichten bei den Hartz IV Gesetzen zu lockern. Wohnung und Vermögen sollen in den ersten zwei Jahren nicht überprüft werden. Verpflichtende Maßnahmen und eine aktive Bereitschaft zu Weiterbildungen bleiben auch mit dem neuen Bürgergeld bestehen.

SPD-Programm: Bürgergeld als Umschreibung für ein „gelockertes“ Hartz IV System

Die SPD-Parteispitze unter Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans plant Sanktionen in Form von Leistungskürzungen und Versagungen der Ansprüche auf Grundsicherung abzuschaffen. Das sogenannte Bürgergeld wäre somit nur eine neue Umschreibung für das derzeitige Hartz IV-System.

SPD-Basis um Olaf Scholz hofft, mit zynischen „Respekt“-Programm aus dem Umfragetief zu kommen

Das aktuelle Wahlprogramm der SPD-Basis setzt also auf „Respekt“ und ist ein Versuch, aus den eher dürftigen Umfragewerten herauszukommen. Laut aktuellen Umfragen kommt die SPD auf nur 14 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte vor der FDP, momentan kämpft sie eher um den dritten Platz, als um einen Posten im Kanzleramt.

Auch wenn der derzeitige Vize-Kanzler Scholz die hohen Umfragewerte der Grünen als substanzlosen Hype abtut, liegen das Bündnis 90/ die Grünen mit 28 Prozent sogar vor der Union. Für Olaf Scholz kommen die gestiegenen Umfragewerte für das Bündnis 90/ die Grünen ungelegen. Im Interview mit der taz sagt Scholz, „Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr genau, welcher Kandidat über die nötige Regierungserfahrung verfügt und einen klaren Plan hat“ und spielt auf die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (die Grünen) an.

Hohe Umfragewerte der Grünen ermöglichen Koalition mit Linken und SPD

Wegen der hohen Umfragewerte der Grünen kommen wieder Gespräche nach einer möglichen Koalition mit SPD und der Linken auf. Die Linken möchten die eingeführten Hartz IV Gesetze wieder rückgängig machen und abschaffen, was mit dem formulierten „Respekt“-Programm, den Scholz als besonders ehrgeizig bezeichnet, nicht vereinbar wäre. * 24hamburg.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Zuerst erschienen auf 24hamburg.de.